Aktuelles

Titel:


Privatisierung der Wasserversorgung stoppen!
Datum: 10.07.2018


Text:

Link zur Umfrage (kopieren und in den Browser kopieren):

https://campact.org/wasser-jefta

Das Handelsabkommen JEFTA ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung. JEFTA wird bereits seit fünf Jahren verhandelt. Doch von den Inhalten ist fast nichts bekannt. Und das in einem demokratischen Staat. Wie "Campact" berichtet, "haben NGOs wie Lobbycontrol aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben." Diese Verhandlungen wurden weitestgehend geheim gehalten.
Der angehängte Link ermöglicht eine Abstimmung gegen die Unterzeichnung. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab - ein Freund von JEFTA. Doch Herr Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt. Bei "Campact" kann man bei einem Appell an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles abstimmen, die deutsche Zustimmung zu JEFTA zu stoppen.
Noch kann die Unterzeichnung blockiert werden. Durch das Unwetter in Japan wurde die Unterzeichnung mittlerweile vom 11.07. auf den 17. Juli verschoben.
Nach Rücksprache mit dem geschäftsführenden BWK-Vorstand wurde entschieden, dass es den BG-Vorsitzenden freigestellt wird, ob die Information gestreut wird. Barbara Jankrift und ich haben uns für eine Weiterleitung entschlossen.
Stimmen Sie hier ab für unser Wasser - und fordern Sie einen Stop von JEFTA.
https://campact.org/wasser-jefta

Hier noch einige Hintergrundinfos zum Thema:
https://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-jefta-wasserversorgung-unter.697.de.html?dram:article_id=422447
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/jefta-freihandelsabkommen-eu-japan-zustimmung
https://www.merkur.de/wirtschaft/jefta-gefahr-fuer-wasser-eu-staaten-stimmen-handelsabkommen-mit-japan-zu-zr-10015074.html

Ich denke, mit der Weiterleitung handeln wir auch in Ihrem Interesse. Diese Info sollte möglichst breit gestreut werden. Verhältnisse wie in London oder Lissabon will niemand in Deutschland haben.

 




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