Das Bundeskabinett hat Anfang August die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich auf 57,6 Milliarden Euro. Für die Jahre 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen unter anderem gefördert werden die Finanzierung des EEG, die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel, die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe und die Transformation der Wärmenetze. Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.
Quelle: KA Korrespondenz Abwasser, Abfall Nr. 9/23